Linke: Bürgerschaftliches Engagement und Gemeinnützigkeit fördern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion will das bürgerschaftliche Engagement und die Gemeinnützigkeit stärken. Wie es in einem Antrag ( 16/5245) heißt, sollen auf Bundesebene Instrumente der direkten Demokratie wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingeführt und die Beteiligung der Bürger durch Runde Tische, Bürgergutachten und Bürgerforen ergänzt werden. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für eine "Förderung der Anerkennungskultur" in Form einer regelmäßigen Berichterstattung vor allem in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, in Form eines bundesweiten Internet-Portals und einer "Einstellungskultur" der Behörden, durch die bürgerschaftliches Engagement als wichtige Qualifikation und entscheidendes Befähigungskriterium berücksichtigt wird. Für öffentliche Zuwendungen und für den Versicherungsschutz dieser Engagierten will die Fraktion bessere Rahmenbedingungen und ein einfaches Antrags- und Abrechnungsverfahren haben. Jugendlichen und Kindern sollte in Form von Projekten die Möglichkeit gegeben werden, bürgerschaftliches Engagement frühzeitig zu lernen. Darüber hinaus regen die Parlamentarier an, das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen und die Weiterbildung der Engagierten als Bildungsurlaub anzuerkennen. Zudem sollen Qualifikations- und Fortbildungskurse kostenlos angeboten werden. Ferner schlägt die Fraktion eine bessere finanzielle Förderung vor, etwa indem die Höchstsätze für die Abzugsfähigkeit von Spenden für gemeinnützige Zwecke erhöht und die "Übungsleiterpauschale" in ihrem Anwendungsbereich ausgedehnt werden. Kirchen und gemeinnützige Institutionen sollten schließlich von der Grunderwerbsteuer befreit werden.