Grüne fordern Moratorium zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/HIL) Die Grünen wollen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) vorerst aussetzen. In einem Antrag ( 16/5270) fordern sie, "ein Moratorium für den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes zu erklären bis die verfassungs- und bilanzrechtlichen Fragen eindeutig geklärt sind". Bei der Klärung dieser Fragen solle sich die Bundesregierung von einer hochrangigen unabhängigen Expertenkommission beraten lassen, deren Mitglieder von den Bundestagsfraktionen vorgeschlagen werden sollten, so die Abgeordneten. Die Grünen fordern außerdem, die bilanz- und verfassungsrechtlichen Probleme auf Basis des geltenden deutschen Rechts zu lösen. Sie sprechen sich in dem Antrag erneut explizit gegen eine Grundgesetzänderung und eine Änderung des Bilanzrechts aus.