Regierung: Kein Einfluss auf Fusionen mit ausländischen Unternehmen

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung nimmt auf Fusionen zwischen deutschen und ausländischen Unternehmen keinen Einfluss, wie sie in ihrer Antwort ( 16/5464) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/5295) unterstreicht. Dies sei allein Sache der Unternehmen. Wenn sie sich zu Fusionsvorhaben äußere, beschränke sich dies in aller Regel auf den Appell, gesetzliche Rahmenbedingungen einzuhalten und wettbewerbskonforme Unternehmensbeteiligungen nicht durch politischen Einfluss zu behindern. In der Diskussion über das Übernahmeangebot der Eon AG für den spanischen Energieversorger Endesa sei wiederholt berichtet worden, die Bundesregierung könne unternehmerischen Einfluss auf die Konzernpolitik der Eon AG nehmen. Um dieses "Missverständnis auszuräumen", habe das Bundeswirtschaftsministerium im März in einem Schreiben an den spanischen Industrieminister dargelegt, dass dies nicht der Fall sei. Im Übrigen sei es zu begrüßen, wenn international konkurrenzfähige Unternehmen entstehen, so lange sich diese im Wettbewerb bilden und ihre Marktmacht nicht missbrauchen. Nationale oder europäische "Champions" zu schaffen, sei keine staatliche Aufgabe, sondern die Folge von Einzelentscheidungen von Unternehmen, heißt es weiter. Die Bundesregierung setzt sich nach eigener Aussage dafür ein, dass deutsche Unternehmen in anderen Ländern nicht benachteiligt werden. Wenn es Hinweise auf eine solche Benachteiligung gebe, werde der Sachverhalt geprüft und es würden Gespräche mit anderen Regierungen und der Europäischen Kommission geführt. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hält die Regierung die heutige Unternehmenskonzentration auf europäischer Ebene noch nicht für bedenklich.