Bundesregierung: Mittel für humanitäre Hilfe werden erhöht

Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Aufgrund des zunehmenden Bedarfs strebt das Auswärtige Amt (AA) an, seine Mittel für humanitäre Hilfe weiter zu erhöhen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/5496) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/5297) mit. Die Liberalen hatten unter anderem darauf hingewiesen, dass Deutschland lediglich zwei Prozent des Betrages, den die Bundesrepublik als Leistung amtlicher Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) melde, für Maßnahmen der humanitären Hilfe aufwende, während der Durchschnitt in der OECD hierfür bei sieben Prozent liege. Gefragt, ob die Regierung Bedarf für organisatorische Veränderungen sehe, um die benötigten Gelder an Organisationen, die im Bereich der humanitären Hilfe tätig sind, zu beschleunigen, antwortet sie, die Verwaltungsabläufe brächten die Effizienz der Maßnahmen in Einklang "mit der erforderlichen Sorgfalt" bei der Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Dies habe der Bundesrechnungshof anlässlich der Prüfung der Tsunami-Hilfe des AA ausdrücklich anerkannt. Die Verwaltungsabläufe unterlägen in beiden Ressorts einer "ständigen Überprüfung auf Verbesserungsmöglichkeiten". Im AA werde derzeit der elektronische Prozessablauf/Datenverwaltung fortentwickelt.