Die Linke fragt nach Plänen zu beitragsfinanziertem Erwerbstätigenzuschlag

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion nimmt angebliche Pläne der Bundesregierung unter die Lupe, einen Kombilohn für Geringverdiener aus Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu finanzieren. Die Abgeordneten wollen in einer Kleinen Anfrage ( 16/5558) wissen, ob ein beitragsfinanzierter Erwerbstätigenzuschlag eingeführt werden soll. Sie führen Presseberichte an, wonach Erwerbstätigen, die ein monatliches Bruttoeinkommen zwischen 800 und 1.300 Euro beziehen, aus BA-Mitteln unbefristet ein Teil ihrer Sozialversicherungsbeiträge erstattet würde. Die Linke fragt unter anderem, ob die derzeitige Rechtslage eine faktische dauerhafte Subventionierung von Sozialbeiträgen aus Mitteln der BA zulässt. Ferner will sie wissen, in welchem Umfang die Regierung aufgrund eines Erwerbstätigenzuschlags eine Reduzierung der Anzahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher erwartet.