Grüne wollen keine U-Boote für Pakistan

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/NCB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, keine U-Boote an Pakistan zu liefern. In dem Antrag der Grünen ( 16/5594) wird sie auch dazu aufgerufen, keine anderen Waffen oder Rüstungsgüter in das Land zu exportieren. Die Regierung hatte der Kieler Werft HDW und deren Partnerunternehmen die Ausfuhr von drei hochleistungsfähigen U-Booten genehmigt. Die Grünen kritisieren dies und berufen sich auf die Rüstungsexportrichtlinien der Regierung. Denen zufolge sei es "nur im Einzelfall" und "unter Berücksichtigung strenger Kriterien" erlaubt, Waffen an Staaten, die nicht der Nato oder EU angehören, zu liefern. Pakistan gehöre zudem zu den Krisenstaaten der Welt, so die Grünen weiter. Die Militärregierung von Präsident Pervez Musharraf sei nicht demokratisch legitimiert, die innere politische Lage in Pakistan gespannt. Außerdem habe das Land die Taliban in der Vergangenheit unterstützt und so zur Instabilität in der Region am Hindukusch beigetragen. Die atomare Rivalität mit Indien sei ein weiterer Grund, die U-Boote nicht an Pakistan zu liefern.