Regierung: Verantwortung von Unternehmen in der Marktwirtschaft stärken

Arbeit und Soziales/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass sich die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen am besten in einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen stärken lässt. In ihrer Antwort ( 16/5844) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion ( 16/3557) hebt die Regierung unter anderem die Arbeit des "Runden Tisches Verhaltenkodizes" hervor. Der Runde Tisch habe sich in den vergangenen Jahren zu dem führenden Forum auf dem Gebiet der Sozial- und Umweltstandards in Deutschland entwickelt. Regelmäßig nutzten mehr als 30 Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Ministerien den Runden Tisch als Plattform zum Austausch und als "lernendes Forum". Seit seiner Gründung 2001 habe es 23 Treffen des Runden Tisches gegeben. Die öffentliche Förderung habe sich seither auf rund 660.000 Euro belaufen. Mit dem aktuellen Pilotprojekt "Dialogförderung auf betrieblicher Ebene" habe der Runde Tisch einen neueren Ansatz bei der Umsetzung von Sozialstandards gewählt, der auf die Befähigung von Management und Beschäftigten setze. Zugleich heißt es in der Antwort, die Bundesregierung habe keine konkreten Planungen zur Einführung zusätzlicher Veröffentlichungspflichten über die Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards. Allerdings werde sie die Diskussion über Kerninhalte der freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstützen. Die Regierung verweist aber auch auf "das erklärte politische Ziel, Unternehmen von bürokratischen Lasten zu befreien". Die Schaffung neuer Pflichten zu regelmäßigen Sozial- und Umweltbilanzen stünde im Gegensatz zu diesen Bemühungen. Auf die Frage der Linken, ob die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen werde, um Massenentlassungen bei gleichzeitig hohen Gewinnen zu verhindern, heißt es in der Antwort, in einer marktwirtschaftlichen Ordnung könne kein Anspruch auf einen Arbeitsplatz garantiert werden. Ziel der Bundesregierung sei es, ein beschäftigungsfreundliches Klima zu schaffen, das Massenentlassungen vermeidet. Dies geschehe unter anderem durch Anreize für eine verstärkte Investitionstätigkeit, eine grundlegende Unternehmensteuerreform, die Senkung der Lohnzusatzkosten durch Reformen in den sozialen Sicherungssystemen, die Förderung von Existenzgründungen und eine investive Infrastruktur- und Verkehrspolitik. In einem weiteren Komplex befasst sich die Fraktion mit zunehmenden Lobbyaktivitäten von Unternehmen, Verbänden und spezialisierten Lobbyisten auf europäischer und nationaler Ebene. Sie fragt, wie diese eingeschränkt und transparenter gestaltet werden können. Dazu schreibt die Regierung, unlautere Lobbyaktivitäten ließen sich letztendlich weder durch freiwillige Verhaltensregeln noch durch rechtliche Maßnahmen vollständig vermeiden. Letztlich seien es die europäischen Institutionen selbst, die gegen Auswüchse des Lobbyings vorgehen müssten.