hib-Meldung
193/2007
Datum: 13.07.2007
heute im Bundestag - 13.07.2007
Kabinettsbeschluss zur Unfallversicherung im August
16/5836) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Die Linke (
16/5536). Darin heißt es weiter, die
Sozialpartner seien sowohl von Seiten des Bundesarbeitsministeriums
als auch von den Sozialressorts der Länder
"regelmäßig über den aktuellen Stand der Diskussion
informiert" worden. Die Neuorganisation solle bis zum Jahr 2014 zu
einer Einsparung bei den jährlichen Verwaltungs- und
Verfahrenskosten von 20 Prozent der tatsächlichen Ausgaben
für 2008 führen. Dazu solle beispielsweise die
Reduzierung der Trägerzahl in der gesetzlichen
Unfallversicherung beitragen.
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung strebt weiterhin einen
Kabinettsbeschluss zur Reform der Unfallversicherung für
August an. Nach dem vorliegenden Arbeitsentwurf des
Bundesarbeitsministeriums sollten das Organisationsrecht zum 1.
Januar 2008 und die Regelungen zum Leistungsrecht zum 1. Januar
2009 in Kraft treten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort
(
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_193/07