Bund haftet für Auslandsinvestitionen von 19 Milliarden Euro

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Der Bund haftet derzeit zur Absicherung von Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland gegen politische Risiken in Höhe von rund 19 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 16/6115) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/6003) hervor. Dem Haushaltsgesetz 2007 zufolge sei der Bund ermächtigt, für Direktinvestitionen im Ausland Deckungen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro zu übernehmen. Die Regierung betrachtet die Investitionsgarantien als wesentlichen Bestandteil ihrer Außenwirtschaftsförderung. Voraussetzung dafür, dass der Bund eine Garantie übernimmt, sei die Förderungswürdigkeit der Kapitalanlage. Um diese zu beurteilen, würden sowohl die positiven Auswirkungen im Anlageland als auch die positiven Effekte für Deutschland berücksichtigt. Die Garantien sollen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu fördern, Märkte zu erschließen und Rohstoffe zu sichern. "Die Bundesregierung bietet politischen Geleitschutz auf risikobehafteten Märkten und mindert Verlustrisiken, die negative Rückwirkungen auf die deutsche Muttergesellschaft hätten", heißt es in der Antwort. Das sei vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, die bewusst gefördert würden. Jeder dritte genehmigte Antrag sei im vergangenen Jahr von einem solchen Unternehmen gestellt worden.