Künftige Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen auf dem Prüfstand

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Grundlagen und steuerlichen Auswirkungen des geplanten Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen interessieren die Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/6108) erkundigen sich die Abgeordneten, wie groß die Anzahl der Wagniskapitalgesellschaften zurzeit ist, die den im Referentenentwurf aufgeführten Kriterien so entsprechen, dass sie in den Genuss der daraus resultierenden Steuervorteile kommen. Die Linke will auch wissen, in welchem Umfang die Regierung damit rechnet, dass sich die Wagniskapitalgesellschaften neu bilden oder umbilden, um den gesetzlichen Kriterien zu entsprechen. Gefragt wird ferner, um welchen Betrag die derzeitigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen würden, wenn Beteiligungsgesellschaften als gewerbesteuerpflichtig eingestuft werden könnten. Die Regierung soll zudem mitteilen, ob sie jenen Kommunen, die aufgrund des Gesetzes mit einem Gewerbesteuerrückgang rechnen müssten, einen Ausgleich anbieten will.