Luftfahrtbundesamt leidet unter Personalmangel

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/BES) Im Luftfahrtbundesamt (LBA) sind zurzeit 2.296 Beschwerden zu inakzeptablen Beförderungsbedingungen in der zivilen Luftfahrt anhängig. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6186) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/6088) mit. Die Bearbeitungsdauer einer Beschwerde betrage durchschnittlich zwölf Monate. Angestrebt werde eine Verkürzung der Bearbeitungsdauer auf durchschnittlich drei Monate, schreibt die Regierung. Dieses Ziel sei allerdings aktuell wegen Personalknappheit im LBA in den meisten Fällen nicht einzuhalten. Der Beschwerdeabteilung stünden 1,5 Planstellen und zwei Zeitkräfte zur Bearbeitung von Beanstandungen zur Verfügung. Für eine Verkürzung der Bearbeitungsdauer auf drei Monate wären dauerhaft "mindestens 6,5 Planstellen/Stellen" erforderlich, so die Regierung. Insgesamt sind den Angaben zufolge derzeit 383 Personen beim LBA beschäftigt (ohne Baureferendarinnen und -referendare, Auszubildende, Altersteilzeitkräfte in der Freistellungsphase und Beurlaubte). Im vergangenen Jahr seien elf Beschäftigte in die "freie Wirtschaft" und 27 Mitarbeiter zur European Aviation Safety Agency (EASA) gewechselt. In 13 Fällen sei eine Nachbesetzung vakant gewordener Dienstposten trotz mehrfacher Ausschreibung gescheitert. Auch könnten derzeit 14 zusätzliche Zeitkräfte nicht gewonnen werden. "Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2008 sieht 21 zusätzliche Planstellen/Stellen für das LBA vor", heißt es. Damit sei vorerst sichergestellt, dass die gesetzlichen Aufgaben erledigt werden. Zur Personalentwicklung beim LBA schreibt die Bundesregierung, die Behörde befinde sich in einer umfassenden Umstrukturierung, die etwa durch eine seit Jahren unbefriedigende Einnahmensituation gekennzeichnet sei. "Sobald ein langfristig tragfähiges Konzept auf Basis einer Aufgabenanalyse für die Wahrnehmung der Aufgaben des LBA vorliegt, wird der Stellenbedarf überprüft", so die Regierung. Dabei werde auch zu berücksichtigen sein, dass Umschichtungen aus anderen Verwaltungsbereichen kaum mehr möglich seien und dass das LBA grundsätzlich die jährlichen haushaltsgesetzlichen Stelleneinsparungen zu leisten habe.