Regierung will Entgeltvorschriften im Zuge der Bahnprivatisierung ändern

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/BES) Sollte der Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur "Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes" in Kraft treten, wird damit mittelbar auch die DB Fernverkehr AG, die DB Railion AG, die DB Regio AG und die Schenker AG teilprivatisiert. Dies geht aus einer Antwort ( 16/6168) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 16/6061) der FDP hervor. Umfang und Zeitfolge der Privatisierung soll danach das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium bestimmen. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung solle in den ersten sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen werden und "vor dem faktischen Vollzug der Teilprivatisierung" erfolgen. Zur künftigen Finanzierung des Bahnbetriebes und einer neuen Entgeltregulierung heißt es in der Antwort, die Bundesregierung beabsichtige, "die Entgeltvorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugunsten eines an der wirtschaftlichen Leistungserbringung orientierten Entgeltmaßstabes und zur Einführung einer Anreizregulierung" zu ändern. Hierzu sei eine Arbeitsgruppe bei der Bundesnetzagentur eingesetzt worden, die mit Vertretern von Einsenbahnen, Ländern und Verbänden entsprechende Vorschläge erarbeite. Es sei beabsichtigt, die Ergebnisse dieser Arbeit in das laufende Gesetzgebungsvorhaben einzubringen.