Bundesregierung: Kommunale Belange werden ernst genommen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Mehrere Gesetzesvorlagen der Bundesregierung können die Belange der kommunalen Spitzenverbände in dieser Legislaturperiode berühren: etwa das 3. Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes, das Jahressteuergesetz und der Entwurf eines Beamtenstatusgesetzes. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6193) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6107) mit. Welche Vorlagen den Spitzenverbänden in dieser Legislatur zur Stellungnahme überwiesen wurden, könne nicht beantwortet werden, da es dazu keine zentrale Erfassung gebe. In ihrer Antwort betont die Regierung, die Bundesressorts nähmen "mögliche Betroffenheiten der kommunalen Ebene sehr ernst" und suchten neben den formalen Beteiligungsverfahren oft den Weg zu informellen Gesprächen, um den kommunalen Belangen Rechnung tragen zu können. Die geltenden Beteiligungsregeln für Kommunen halte sie "für angemessen und ausreichend".