Regierung gibt "grundsätzlich" keine Auskunft zu konkreten Asylverfahren

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Minderheitenangehörigen, deren Namen im Kosovo aus dem Einwohnerregister gestrichen wurden und denen dadurch das Dauerwohnrecht und der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung entzogen wurden, drohen nach der Verbesserung der Sicherheitslage im Kosovo keine Gefahren. Der Hohe Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen sieht für Minderheitenangehörige der Ashkali und Ägypter "keine internationale Schutzbedürftigkeit mehr". Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6190) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/6086) hin. Ob diese Menschen heute staatenlos seien, hänge davon ab, ob sie im Gefolge des Zerfalls der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien "weder die Staatsangehörigkeit eines der Nachfolgestaaten noch die irgendeines anderen Staates" erworben hätten. Dazu, wie viele dieser so genannten "erased people" sich in Deutschland aufhalten, gebe es keine Erkenntnisse. Auf die Frage der Linken nach einer betroffenen Familie, die in Deutschland gelebt hat und 2005 nach Slowenien zurückgekehrt ist, "um der Abschiebung in den Kosovo zu entgehen", teilt die Regierung mit, sie äußere sich "aus datenschutzrechtlichen Gründen" grundsätzlich nicht zu konkreten Asylverfahren. Auch die Entscheidungen slowenischer Gerichte würden nicht kommentiert. Zudem sei in der Sache ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Sodass die Regierung "keine Stellung zu den aufgeworfenen Rechtsfragen nimmt".