Bundesamt für Migration gab Informationen an Verfassungsschutz

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 30. Juni 2007 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in insgesamt 2.379 Fällen Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt. In den meisten Fällen (893) betraf dies Personen aus der Türkei. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/6189) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6087) mit. Nach dem Antiterrordateigesetz seien diese personenbezogenen Informationen in der Antiterrordatei zu speichern, "soweit sie für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erforderlich sind". Diese Daten dürften von der abfragenden Behörde grundsätzlich nur zur Prüfung, ob der Treffer der gesuchten Person, Organisation oder Sache zuzuordnen ist, sowie für das Stellen eines Ersuchens um Übermittlung von Erkenntnissen verwendet werden. Eine andere Verwendung - also auch die Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen - sei nur zulässig, wenn dies "zur Verfolgung einer besonders schweren Straftat oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person erforderlich ist und die Behörde, die die Daten eingegeben hat, der Verwendung zustimmt". Auf die Frage, in wie vielen Fällen das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Vorgänge durch die Ausländerbehörden kontaktiert wurden, geht die Regierung für das Jahr 2006 von einer geschätzten Zahl von 19.000 Anfragen aus. Für 2005 gebe es weder Schätzungen noch konkrete Zahlen, da die Anfragen vernichtet würden, wenn keine statistische Auswertung erfolge und die verantwortliche Stelle sie nicht mehr benötige. Auch die Frage der Linken, in wie vielen Fällen es in den vergangenen Jahren zu Ausweisungen etwa wegen der Unterstützung terroristischer Vereinigungen oder Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gekommen sei, kann nach Angaben der Regierung nicht beantwortet werden, da Ausweisungsgründe statistisch nicht erfasst würden.