Umsetzung des Prümer Vertrags kostet bis zu 2,6 Millionen Euro

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Umsetzung des Prümer Vertrags wird die Bundesrepublik rund 900.000 Euro für die Installation des Datenaustauschs kosten. Die Ausdehnung des Datenaustauschs auf alle 27 EU-Mitgliedstaaten wird voraussichtlich einen Anstieg der Inbetriebsetzungskosten für den Bereich der Fingerabdruckdaten auf insgesamt 2,6 Millionen Euro mit sich bringen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6229) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen (16/6181) mit. Die Abgeordneten hatten nach der Umsetzung des Vertrags gefragt, der die Übermittlung von DNA-, Fingerabdruck- und personenbezogenen Daten zum Zweck der Verfolgung und Verhinderung von Straftaten regelt. Das Abkommen war zwischen sieben EU-Mitgliedern geschlossen worden. Für 2008 plane sie für die Umsetzung in den Bereichen DNA und Kfz etwa 250.000 bis 300.00 Euro ein, schreibt die Regierung weiter. Die Kosten für den Bereich der Fingerabdruckdaten könnten noch nicht beziffert werden, da sie davon abhängig seien, wann weitere Mitgliedstaaten an das System angebunden würden. Nicht geplant sei die Schaffung einer zentralisierten europäischen Datenbank. Der Vertrag sehe aber den Austausch von Fingerabdruckdaten "nicht lediglich zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung, sondern zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten allgemein" vor.