Bund soll im kommenden Jahr über 283,2 Milliarden Euro verfügen können

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll im kommenden Jahr über 283,2 Milliarden Euro verfügen können. Das sind 12,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2007: 270,5 Milliarden Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2007 ( 16/6000) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 12,9 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind dafür 19,58 Milliarden Euro eingeplant. Den größten Einzeletat hat beinahe unverändert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 124,4 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Etatposten ist die Bundesschuld mit 43,24 Milliarden Euro (40,49 Milliarden Euro). Es folgen das Bundesministerium der Verteidigung mit 29,31 Milliarden Euro (28,38 Milliarden Euro) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit 24,17 Milliarden Euro (24,6 Milliarden Euro). Stark erhöht werden sollen die Etats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 5,25 Milliarden Euro auf 6,19 Milliarden Euro im kommenden Jahr und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das 2007 über 5,16 Milliarden Euro (4,49 Milliarden Euro) verfügen soll. Insgesamt summieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) im kommenden Jahr auf 171,98 Milliarden Euro. Das sind 7,34 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (164,64 Milliarden Euro). Für Investitionen sind nach 23,96 Milliarden Euro im Jahr 2007 insgesamt 24,29 Milliarden Euro eingeplant. Die Personalausgaben sollen im kommenden Jahr insgesamt 26,2 Milliarden Euro betragen, das sind 532,7 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für die sächlichen Verwaltungsausgaben sind 8,51 Milliarden Euro (8,26 Milliarden Euro) eingeplant und die militärischen Beschaffungen sollen von 8,65 Milliarden Euro auf 9,5 Milliarden Euro ansteigen. Der Schuldendienst soll 2008 mit 42,12 Milliarden Euro (39,28 Milliarden Euro) zu Buche schlagen. Der Bundestag will den Etatentwurf der Bundesregierung in erster Lesung in der Woche vom 10. bis 14. September beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt 2008 in der Woche vom 26. bis 30. November 2007.