Bundeswehr soll bis Mitte September 2008 im Libanon im Einsatz sein

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Einsatz deutscher Streitkräfte im Libanon soll bis Mitte September 2008 verlängert werden. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein und hat dem Parlament einen entsprechenden Antrag ( 16/6278) vorgelegt. Er soll nach jetzigen Plänen vom Bundestag am 12. September abgestimmt werden. Die Regierung will die Zahl der maximal einzusetzenden Soldaten um 1.000 absenken. Gegenwärtig sind maximal 2.400 Bundeswehrsoldaten im Libanon im Einsatz. Der Marineeinsatz vor der Küste des Landes (Maritime Task Force, MTF), den Deutschland derzeit führt und bei dem Deutschland gegenwärtig den größten Anteil an Soldaten stellt, wird nach den Vorstellungen der Bundesregierung auf Bitten der Vereinten Nationen (UN) bis Ende Februar nächsten Jahres verlängert. Dabei sei "im Lichte der bisherigen Erfahrungen" die Absenkung der Obergrenze der eingesetzten Soldaten vorgesehen. Die Regierung stellt im diesem Zusammenhang fest, die Koppelung des MTF-Einsatz an ein Ersuchen der libanesischen Regierung stelle sicher, dass "der Einsatz nur in einer Übergangsphase" erfolge - bis die Regierung des Landes in der Lage sei, selbst die Küste zu überwachen. Vor diesem Hintergrund sei auch die Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe Deutschlands von Bedeutung. Als konkrete Erfolge des Marine-Einsatzes in Libanon ist laut Regierung festzuhalten, dass die israelischen seeseitigen Embargo-Maßnahmen beendet und der Handel und Seeverkehr aufgrund der "stabilisierenden Wirkung" des UN-Einsatzes gesteigert worden seien. Ferner funktioniere die seeseitige Überwachung der Grenze, da es dort bisher keine Hinweise auf Waffenschmuggel gegeben habe. Die seeseitige Überwachung leiste damit insgesamt einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Region. Die Ausgaben für die Verlängerung des Libanon-Einsatzes werden laut Regierung rund 95 Millionen Euro betragen. Die Regierung sichert dem Parlament zu, den Bundestag erneut zu befassen, wenn vor Ablauf des Mandates der UN-Sicherheitsrat sein Mandat in einer Weise inhaltlich ändere, die für Einsatzrahmen und Aufgaben der eingesetzten deutschen Kräfte von Bedeutung sei.