Bundesregierung setzt auf mehr Partnerschaft bei Entwicklungspolitik

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/BES) In der Zusammenarbeit mit so genannten Ankerländern will die Bundesregierung verstärkt auf Dialogpartnerschaften, Politikberatung und Elitenaustausch sowie Elitenbildung setzen. Ausgebaut werden soll auch die ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien auf diesem Gebiet. Dies kündigte eine Vertreterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwochmittag im Fachausschuss an. Die Bundesregierung unterrichtete die Entwicklungspolitiker über die aktuellen Schwerpunkte des Ankerland-Konzeptes, das Deutschland seit Ende 2004 verfolgt. Dabei geht es um entwicklungspolitische Positionierung gegenüber Regionalmächten in verschiedenen Teilen der Welt, die wirtschaftlich und politisch regional und zunehmend auch global eine bedeutende Rolle spielen. Diese Länder, so die Bundesregierung im Ausschuss, seien inzwischen nicht mehr unbedingt auf finanzielle Hilfe angewiesen. Wichtig sei eine Kooperation auf Augenhöhe, wobei die Länder auch nach ihrem Beitrag zur Bekämpfung der strukturellen Armut in den jeweiligen Regionen gefragt werden müssten. Die Bundesregierung zeigte sich erfreut über die Fortentwicklung des Ankerland-Konzeptes seit 2004. Eines der Leuchtturmprojekte sei der Rechtsstaatsdialog mit China, der bedauerlicherweise neulich abgesagt wurde. Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, warnte im Ausschuss davor, die Entwicklungszusammenarbeit auf materielle Hilfe zu verengen. Die Armutsbekämpfung hänge sehr eng mit der Frage der Stabilität und Sicherheit in den Regionen zusammen, so Messner. Ob die UN-Milleniumsziele in der Subsahara erreicht werden könnten, sei beispielsweise davon abhängig, ob es der internationalen Gemeinschaft gelingt, die Afrikanische Union zu stärken. Messner wies auch auf die Heterogenität der Ankerländer hin. Diesen Aspekt griff die FDP auf. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Politik gegenüber so unterschiedlichen Ländern auf der Grundlage eines einzigen Konzeptes gestaltet werden könne. Man müsse auch viel genauer hinschauen, wer die Finanzmittel aus Deutschland bekommt. Wenn diese Länder auf das Geld nicht angewiesen seien, "warum geben wir es ihnen dann?" Die FDP plädierte in diesem Zusammenhang dafür, das bisherige Ankerland-Konzept zu ersetzen und einem Antrag der Liberalen zuzustimmen ( 16/3839). Darin will die Fraktion "die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine neue, die Kriterien der eigenen Leistungsfähigkeit berücksichtigende Grundlage stellen". Die FDP-Initiative fand keine Zustimmung im Ausschuss: Der Antrag wurde bei Enthaltung der Linken abgelehnt. Zwar fand die SPD zum Teil "sehr, sehr gute Ansätze" in dem Antrag. Die Diskussion über die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik angesichts der rasanten Entwicklung der Schwellen- und Ankerländer sollte aber jenseits von Abstimmungen über Anträge vertieft werden. Die Union fand den Antrag unschlüssig, und Zahlen, die dort präsentiert werden, zum Teil falsch. Auch die Grünen lehnten ihn als vereinfacht ab.