2,15 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Der Bund soll noch 2007 ein Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" einrichten. Dazu haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf ( 16/6596) vorgelegt. Dafür soll der Bundeshaushalt 2007 mit 2,15 Milliarden Euro belastet werden. Der Ausbau der Infrastruktur für Kleinkinderbetreuung sei eine dringende öffentliche Aufgabe, heißt es zur Begründung. Das derzeitige Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahre sei im Vergleich zum Bedarf unzureichend. Um den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur nachzuholen, sei eine gemeinsame auch finanzielle Anstrengung aller staatlichen Ebenen notwendig. Um sowohl für die Eltern als auch für Länder und Kommunen die notwendige Sicherheit über die Bereitstellung der Plätze und ihre Finanzierung zu schaffen, sollen deshalb in diesem Jahr die notwendigen gesetzlichen und haushaltsmäßigen Grundlagen geschaffen werden. Aus dem Sondervermögen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro sollen Investitionen finanziert werden, die einen längeren Vorlauf benötigen. Nur so könne ein rechtzeitiger tatsächlicher Beginn des Ausbaus gewährleistet werden.