hib-Meldung
261/2007
Datum: 22.10.2007
heute im Bundestag - 22.10.2007
Im Bundestag notiert: kommunales Ausländerwahlrecht
Berlin: (hib/SUK) Um die Integration von in Deutschland lebenden
Ausländern weiter zu verbessern, wollen die Grünen ein
kommunales Ausländerwahlrecht einführen. Nach dem
Gesetzentwurf (
16/6628), den die Fraktion dazu vorgelegt hat,
sollen die Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen,
nach Maßgabe von Landesrecht bei Wahlen in Kreisen und
Gemeinden wahlberechtigt und wählbar sein.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_261/06
