Bundesregierung: US-Börsenaufsicht hat "Terrorliste" abgeschaltet

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die US-Börsenaufsicht hat eine Website mit US-börsengelisteten Firmen, die angeblich in so genannten Terrorstaaten tätig waren, vom Netz genommen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6576) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/6484) mit. Über die Seite sei der "direkte Zugriff auf dort publikationspflichtige Angaben der Unternehmen über Geschäftsinteressen" in Ländern ermöglicht worden, die das US-Außenministerium als "staatliche Unterstützer des Terrorismus" bezeichnet hatte. Ob und wann eine solche Liste wieder veröffentlicht werde, sei nicht bekannt. Vor der Abschaltung der Seite sei die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an die Börsenaufsicht herangetreten und habe insbesondere den "Informationsgehalt der gewählten Methode für Investoren hinterfragt, wenn ausschnittsweise und unkommentiert der Zugang zu Unternehmensberichten erleichtert" werde, die mit anderer Zielsetzung verfasst wurden und teilweise schon älteren Datums gewesen seien. Man habe der BaFin eine Überprüfung des Sachverhalts signalisiert, Informationen über die öffentliche Stellungnahme der Börsenaufsicht anlässlich der Löschung der Liste im Juli 2007 lägen nicht vor. Gefragt nach der Beurteilung der US-kapitalmarktrechtlichen Berichtspflichten zu Geschäften mit "Terrorstaaten" weist die Regierung darauf hin, dass diese Pflichten dem deutschen Kapitalmarktrecht fremd seien.