Im Bundestag notiert: Stand des Bürokratieabbaus

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Derzeit gibt es 1.817 Gesetze mit 55.555 Einzelnormen und 2.728 Rechtsverordnungen mit 44.689 Einzelnormen im Bundesrecht. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/6672) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/6493) zum Stand des Bürokratieabbaus fest. In der 16. Legislaturperiode seien bislang 285 Gesetze verabschiedet und 861 Rechtsverordnungen in Kraft gesetzt worden. Gleichzeitig seien 288 Gesetze und 787 Rechtsverordnungen außer Kraft gesetzt worden. Allerdings, so die Regierung, stelle die Anzahl der Rechtsnormen allein "kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung von Erfolgen beim Bürokratieabbau dar".