Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/SUK) Der Vermittlungsausschuss wird sich mit dem Zensusvorbereitungsgesetz beschäftigen. Das teilt der Bundesrat in einer Unterricht ( 16/6728) mit. Die Länderkammer habe am 12. Oktober beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil ihrer Ansicht nach in den Entwurf der Bundesregierung ( 16/5525) Änderungen eingefügt werden müssen.