Regierung zieht verbraucherpolitische Zwischenbilanz

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft ist die Bereitstellung von Verbraucherinformationen in erster Linie Aufgabe der Wirtschaftsakteure, einschließlich ihrer organisierten Interessenvertreter, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/6377). Staatliche Regelungen, wie etwa Kennzeichnungspflichten und Qualitäts- und Gütesiegel, würden angesichts ständig wachsender Produktvielfalt und einer zunehmenden Ausdifferenzierung der Verbraucherbedürfnisse im Interesse einer ausgewogenen Verbraucherinformation dennoch benötigt. Daher würde auch die anbieterunabhängige Verbraucherberatung durch Verbraucherorganisationen mit "erheblichen Mitteln" institutionell und auch im Wege der Projektförderung unterstützt, heißt es weiter. Schwierigkeiten räumt die Regierung derzeit noch bei der Durchsetzung des Telefonwerbeverbotes ein. Daher befürworte sie, das bestehende Verbot dahingehend zu präzisieren, dass eine "ausdrückliche vorherige Einwilligung" zur Telefonwerbung vorliegen müsse und Verstöße mit einem empfindlichen Bußgeld zu ahnden seien. Gesetzliche Regelungen zur Einrichtung eines "Girokontos für jedermann" gibt es derzeit nicht, schreibt die Bundesregierung weiter. Um die Situation kontoloser Bürger nachhaltig zu verbessern, wolle man die bisherigen unverbindlichen Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses durch eine verbindliche Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft ersetzen und die Schlichtungssprüche der jeweiligen Schlichtungsstellen für bindend erklären.