Öffentliche Anhörung zur Regionalförderung der Zukunft

Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik/

Berlin: (hib/VOM) Wie sich eine "zukunftsgemäße Regionalförderung" im Spannungsfeld europäischer nationaler Aufgaben gestaltet, interessiert den Unterausschuss "Regionale Wirtschaftspolitik" des Wirtschaftsausschusses am Montag, dem 12. November, in einer öffentlichen Anhörung. Der Unterausschuss hat sieben Sachverständige geladen, die das derzeitige Instrumentarium in Deutschland zur Förderung strukturschwacher Regionen beurteilen und vor allem auch zur Investitionszulage, die auf die Förderung in den neuen Ländern und Berlin begrenzt ist, Stellung nehmen sollen. Ferner wollen die Abgeordneten erfahren, ob die verschiedenen Förderinstrumente für die regionale Wirtschaftsförderung wie etwa die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" stärker gebündelt werden sollen oder ob es auch weiterhin bei einer Vielzahl sehr spezifischer Förderinstrumente bleiben soll. Als Sachverständige werden sich Sabine Johannsen von der Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen, Gerold Eger von der Regierung der bayerischen Oberpfalz, Astrid Ziegler vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler Stiftung, Roland Gießelbach vom Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Professor Karl-Heinz Paqué von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Carsten Hansen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie Georg Werckmeister äußern. Die Anhörung beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis gegen 16 Uhr dauern.