Experten begrüßen Beitragsfreiheit bei Entgeltumwandlung

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung)/

Berlin: (hib/MPI) Das geplante Festhalten an der Beitragsfreiheit bei der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung stößt bei Experten weitgehend auf Zustimmung. In einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/6539), über den am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, befürworteten am Montag sowohl die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Vorstoß. Für die BDA hob Gert Nachtigal hervor, dass gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von der Regelung profitierten. Für den DGB fügte Martina Perreng hinzu, würde die Sozialversicherungsfreiheit Ende des Jahres wegfallen, werde es zu "Ausweichreaktionen" kommen. So würden möglicherweise viele Arbeitnehmer laufende Verträge kündigen, was zu erheblichen Verlusten führe. Der Sachverständige vom Sozialverband Deutschland, Ragnar Hoenig, anerkannte zwar das Bestreben der Bundesregierung, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Der eingeschlagene Weg sei aber "nicht richtig", da er geringere Rentenanwartschaften und geringere Rentensteigerungen zur Folge habe. Auch der Einzelsachverständige Prof. Winfried Schmähl wies auf dieses Problem hin. Er schlug eine Befristung der Regelung vor, um weitere Erkenntnisse über die finanziellen Auswirkungen zu sammeln. Er wies zudem darauf hin, dass an der Finanzierung der Beitragsfreiheit alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beteiligt seien, auch die, die nicht einen bestimmten Anteil ihres Lohnes oder ihres Gehaltes umwandeln könnten oder wollten. Der Experte der Deutschen Rentenversicherung Bund, Wolfgang Binne, erläuterte, dass die Auswirkungen der Beitragsausfälle auf den Rentenwert nach Schätzungen seines Hauses bei zwei Prozent liegen würden. In der Anhörung ging es zudem um zwei Anträge der FDP-Fraktion ( 16/6433, 16/1675) und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/6606).