Bundesrat verlangt Zuschuss für Altbewerber-Ausbildungsplätze

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MPI) Unternehmen, die neue Ausbildungsplätze mit Altbewerbern besetzen, sollen nach dem Willen des Bundesrates für einen befristen Zeitraum eine finanzielle Förderung erhalten. Bis zum Jahr 2009 befristeten Zeitraum solle ein Zuschuss gezahlt werden, der 50 Prozent der Ausbildungsvergütung des ersten betrieblichen Ausbildungsjahres einschließlich des Arbeitgebersozialversicherungsanteils nicht übersteigt, schreibt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf ( 16/6968). Ein Ausbildungsplatz soll dann als zusätzlich eingestuft werden, wenn der Betrieb bislang nicht ausgebildet hat oder durch den neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag zum Zeitpunkt des Beginns der Ausbildung mehr Auszubildende beschäftigt werden als im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre. Stichtag solle jeweils der 31. Dezember sein. Voraussetzung für den Zuschuss soll ein Ausbildungsverhältnis von mindestens einem Jahr sein. Pro Ausbildungsjahr fallen laut Bundesrat geschätzte Kosten von 76 Millionen Euro an, die von den Trägern des Arbeitslosengeldes II beziehungsweise von der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu tragen wären. Der Bundesrat geht davon aus, dass bundesweit jährlich 20.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden könnten. Weiter heißt es, der Anteil der bei der BA gemeldeten Bewerber für eine Lehrstelle, die die allgemein bildende Schule im Vorjahr oder früher verlassen haben, habe sich im Zeitraum von Oktober 2005 bis September 2006 auf 50,5 Prozent belaufen. Besonders betroffen seien Abgänger von Haupt- und Förderschulen. Es müssten besondere Anstrengungen unternommen werden, um vorrangig diesen jungen Menschen den Einstieg in eine Berufsausbildung zu ermöglichen, betont die Länderkammer. In ihrer Stellungnahme begrüßt die Bundesregierung die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, lehnt aber die von den Ländern vorgeschlagene gesetzliche Zulassung von öffentlichen Schulen und Ersatzschulen nach dem Schulrecht der Länder und deren Bildungsgänge für die berufliche Weiterbildung ab. Dies sei weder verfassungsrechtlich geboten noch sachgerecht. Die Zulassung öffentlicher Schulen und Ersatzschulen würde "den Wettbewerb zwischen den Bildungsanbietern beeinträchtigen und die Sicherung bundeseinheitlicher Mindeststandards sowie eine nachhaltige Qualitätssicherung in der beruflichen Weiterbildung erschweren", so die Begründung.