Regierung fordert bessere Information über das Persönliche Budget

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die geringe Kenntnis über das trägerübergreifende Persönliche Budget (PB) ist aus Sicht der Bundesregierung der wesentliche Grund für dessen geringe Inanspruchnahme in Werkstätten für behinderte Menschen. Der "entscheidende Schub" für eine stärkere Inanspruchnahme bleibe die Information, heißt es in der Antwort der Regierung ( 16/6870) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/6687). Dies sei in erster Linie Aufgabe der Werkstätten für behinderte Menschen, die darin über die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesarbeitsministeriums und leicht verständliches Material wie Flugblätter, Broschüren und Anzeigen unterstützt würden. Nach Angaben der Regierung haben bislang insgesamt 847 behinderte Personen ein PB in Anspruch genommen. Im Bereich Werkstätten für behinderte Menschen seien 38 PB bewilligt worden. Anders als die FDP-Fraktion sieht die Regierung keine fehlende Übereinstimmung der Budgetverordnung mit dem Werkstätten- und Leistungsrecht. Mit der neuen Leistungsform des PB können behinderte Menschen auf Antrag anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine erhalten, um sich notwendige Assistenzleistungen selbst einzukaufen. Die Erprobungsphase läuft vom 1. Juli 2004 bis Ende 2007. Mit Wirkung zum 1. Januar 2008 besteht dann ein Rechtsanspruch auf das PB.