Bundesfinanzministerium kann 18 Millionen Euro mehr ausgeben

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) soll im kommenden Jahr 18 Millionen Euro mehr ausgeben können als bisher eingeplant. Danach sollen die Ausgaben statt 4,63 Milliarden Euro, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, nunmehr 4,65 Milliarden Euro betragen. Das beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochabend bei den Beratungen des Etats 2008 des BMF. Dabei wurden unter anderem 10,12 Millionen Euro für die Eigenkapitalausstattung der Partnerschaften Deutschland AG (PDG) und der Beteiligungsgesellschaft BTG neu eingeplant. Damit soll der Anteil des Bundes von der Eigenkapitalausstattung der PDG in Höhe von 50,1 Prozent sowie die Beteiligung an der Beteiligungsgesellschaft in Höhe von einem Prozent bezahlt werden. Die Beteiligungsgesellschaft soll die verbleibenden 49,9 Prozent der PDG halten. Mit dieser Gesellschaft sollen private Finanzierungspartner für Investitionen gefunden werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, dass er demnächst ein Konzept vorlegen werde, wie es mit der Gesellschaft weitergehen solle. Die FDP-Fraktion legte insgesamt 18 Änderungsanträge vor. Diese sahen zum größten Teil Einsparungen vor, um die Neuverschuldung abzubauen. Alle Anträge wurden von der Koalition abgelehnt. Ebenso erging es den zwei Anträgen der Linksfraktion, die sich gegen den Neubau des Hauptgebäudes des Bundesinnenministeriums aussprach und mehr Geld für die Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken forderte.