Zentrale Medienaufsicht gefordert

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/HAU) Eine einheitliche Medienaufsicht für die Länder durch eine zentrale Behörde hat der Medienforscher Professor Lutz Hachmeister im Rahmen eines Expertengespräches am Mittwochnachmittag im Kulturausschuss gefordert. Das derzeitige System der 15 Landesmedienanstalten werde den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft nicht gerecht, so Hachmeister. Angesichts eines jährlichen Gebührenaufkommens von über 7 Millionen Euro sollte es auch eine kritische Bewertung der Programmleistung der öffentlich-rechtlichen Sender durch ein kompetentes Gremium, wie es in Großbritannien durch das BBS-Trust schon lange üblich sei, geben. Aus Sicht des Verfassungsrichters Professor Wolfgang Hoffmann-Riem muss darauf geachtet werden, dass die Anbietervielfalt nicht über die Angebotsvielfalt gestellt wird. Gerade mit Blick auf europarechtliche Entscheidungen müsse Sorge dafür getragen werden, dass der Rundfunk nicht zu einem bloßen Wirtschaftsgut degradiert wird. Die GEZ-Regelung, so erklärte Hans-Dieter Drewitz, Abteilungsleiter Medien der Staatskanzlei Rheinland Pfalz, werde von der EU akzeptiert. Die Gebühr wurde als "zulässige Beihilfe" bezeichnet. Die Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Sendeangebotes auf das Internet, so Drewitz, unterliege dem Funktionsauftrag der Sender und sei daher zulässig. Das Verfassungsgericht, so ergänzte Hoffmann-Riem, habe die Erschließung der neuen Medien auch durch öffentlich-rechtliche Anbieter erlaubt, da ohne das Internet beispielsweise eine ganze Generation nicht erreicht werden könnte.