Schutz vor "Ausplünderung durch Finanzinvestoren" gefordert

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/7526) auf, Beschäftigte und Unternehmen vor "Ausplünderung durch Finanzinvestoren" zu schützen. Im Einzelnen rufen die Abgeordneten die Regierung auf, die Mitbestimmung zu modernisieren, der "exzessiven Verschuldung und Auszehrung" von Unternehmen Grenzen zu setzen und Private-Equity-Fonds und private Investoren "gerecht" zu besteuern. Beschäftigte müssten über ihre betriebliche Interessenvertretung auf die Geschäftsstrategie von Finanzinvestoren einwirken können, um ihre Interessen gegenüber den kurzfristigen Anlagestrategien der Beteiligungskapital-Investoren (Private-Equity) und der Hedgefonds zu wahren, schreiben die Abgeordneten. Dazu müsse es dem Betriebsrat möglich sein, Betriebsänderungen wie die Beteiligung bestimmter Gesellschaften am Unternehmen zu beeinflussen. Darüber hinaus müssten die Mindesteigenkapitalanforderungen für Kredite an Hedgefonds und Privat-Equity-Fonds erhöht werden. Die Fraktion schlägt vor, eine erhöhte standardisierte Risikogewichtung der Eigenkapitalanforderungen der Banken bei der Kreditvergabe an diese Fonds festzulegen, die deutlich über den Gewichten für sonstige Kredite liegen sollte. Übermäßig schuldenfinanzierte Unternehmensübernahmen müssten gesetzlich untersagt werden, heißt es in dem Antrag weiter. Kreditfinanzierte Ausschüttungen und Sonderausschüttungen seien ebenfalls zu verbieten. Ferner sollten die Einflussmöglichkeiten neuer Anteilseigner begrenzt werden, indem die Stimmrechte für Aktionäre, die ihre Aktien seit mindestens zwei Jahren halten, doppelt gewichtet werden.