FDP fordert ein neues Konzept für humanitäre Hilfe

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BES) Defizite in der deutschen humanitären Hilfe sieht die FDP-Bundestagsfraktion. In einem Antrag ( 16/7523) beklagt sie unter anderem das Fehlen einer Strategie in diesem Bereich, "institutionelle Unklarheiten durch existierende Doppelstrukturen" und "drohende Benachteiligung von Nichtregierungsorganisationen" (NRO). Die Abgeordneten fordern deswegen von der Bundesregierung "ein kohärentes und effizientes Konzept" für die humanitäre Hilfe, an dem sich die Hilfsorganisationen orientieren könnten. Die humanitäre Hilfe solle künftig institutionell dem Auswärtigen Amt unterstellt sein. Davon erhofft sich die Fraktion größere Effizienz und Wirksamkeit der Arbeit. Die FDP regt außerdem an, verstärkt mit den NRO zusammenzuarbeiten, ein Finanzierungskonzept vorzulegen und ein unabhängiges Gesamtevaluierungssystem für die deutsche humanitäre Hilfe einzurichten.