Streit um langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung

Ausschuss für Gesundheit (Anhörung)/

Berlin: (hib/MPI) Die langfristige Sicherung der Pflegefinanzierung ist nicht nur in der Koalition, sondern auch unter Experten umstritten. Während der dritten von vier öffentlichen Anhörungen zur geplanten Reform der Pflegeversicherung im Gesundheitsausschuss am Mittwoch bestätigten die meisten Sachverständigen zwar, dass mit der vorgesehenen Beitragssatzanhebung die Finanzierung der solidarischen Pflegeversicherung bis etwa 2015 gesichert werden könne. Gleichwohl plädierten nahezu alle Experten für einen Systemwechsel. Der Gesundheitsökonom Professor Heinz Rothgang von der Universität Bremen sprach sich für eine solidarische Bürgerversicherung aus. Wenn eine Integration der solidarischen und privaten Pflegeversicherung nicht möglich sei, müsse zumindest ein Finanzausgleich zwischen beiden Systemen stattfinden. Rothgang sagte, realistisch sei ein Transfer von 1 Milliarde Euro von der privaten an die solidarische Pflegeversicherung. Dagegen plädierte der Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht, Professor Helge Sodan, für den Aufbau eines Kapitalstocks als Demografiereserve. Dies habe im Übrigen auch der Koalitionsvertrag vorgesehen, erinnerte Sodan. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Professor Bernd Raffelhüschen sagte, er halte den Aufbau eines Kapitalstocks "für keine gute Idee". Raffelhüschen betonte, das Sinnvollste sei, die Pflegeversicherung auslaufen zu lassen. Für die arme Bevölkerung müsse die Pflege über Steuermittel finanziert werden. Ansonsten müsse private Vorsorge betrieben werden. "Das Vernünftigste wäre einzusehen, dass die Pflegeversicherung ein groß angelegtes Erbschaftsbewahrungsprogramm für den Mittelstand ist", sagte der Pflegeexperte und unterstützte damit den Antrag der FDP ( 16/7491). Die langfristige Finanzierung der Pflege ist in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/7439) allerdings ohnehin weitgehend ausgespart. Dem Entwurf zufolge soll der Pflegebeitrag zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent für Versicherte mit und auf 2,2 Prozent für Versicherte ohne Kinder erhöht werden. Das soll zu jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro führen. Erstmals seit Einführung der Versicherung im Jahr 1995 sollen die Pflegesätze erhöht werden. Im ambulanten Bereich sollen die Leistungen in Pflegestufe eins bis zum Jahr 2012 schrittweise von monatlich 384 auf 450 Euro steigen, in Pflegestufe zwei von monatlich 921 auf 1.100 Euro und in der Pflegestufe drei von 1.432 auf 1.550 Euro. Bei den stationären Pflegesätzen soll die Stufe drei angehoben werden: von 1.432 auf 1.550 Euro und von 1.688 auf 1.918 Euro in Härtefällen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich in ihren Anträgen ( 16/7472, 16/7136) für eine Bürgerpflegeversicherung aus. Für die Volkssolidarität bedauerte Alfred Spieler mit Blick auf ähnliche Überlegungen in der SPD, dass die "strukturelle Mehrheit" für eine Bürgerversicherung nicht realisiert werden könne. Rothgang verwies darauf, dass sowohl die solidarische als auch die private Pflegeversicherung obligatorisch seien und dieselben Leistungen gewährten. Aufgrund der "schlechteren Risiken" der Versicherten in der solidarischen Pflegeversicherung seien die Leistungsausgaben pro Versichertem hier aber um das Zweieinhalbfache höher als in der privaten Pflegeversicherung. Der Verbandsdirektor der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, lehnte einen Finanzausgleich strikt ab. Damit würde lediglich das System gestärkt, das nicht nachhaltig und generationengerecht sei. Außerdem gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Bei den beiden Versicherungszweigen handele es sich um zwei Solidargemeinschaften, die nach unterschiedlichen Prinzipien funktionierten und nicht vermischt werden dürften.