Fraktionen uneins über Weg zur Chancengleichheit in der Bildung

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/

Berlin: (hib/SKE) Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit ( 16/7465) haben die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag abgelehnt. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Linken sprachen sie sich gegen die Initiative der Grünen aus, die unter anderem Forderungen nach Produktionsschulen für Jugendliche ohne Schulabschluss, Gemeinschaftsschulen und den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr enthielt. Die Grünen begründeten den Antrag mit dem immer noch schlechten Abschneiden deutscher Schüler bei internationalen Leistungstests. Erfolg in der Schule hänge immer noch davon ab, in welches Elternhaus die Kinder geboren würden. Alle Fraktionen hielten zwar den Ansatz des Antrages für richtig. "Vieles, was hier gefordert wird, ist durch das Regierungshandeln bereits überholt", kritisierte jedoch die Union. Sie lehne außerdem die "massive Modularisierung" der Berufsausbildung ab, die die Grünen befürworteten. "Wir stehen hinter dem Berufsprinzip", so die CDU/CSU. Die SPD nutzte den Antrag, um Kritik an Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zu üben. Die Ministerin werde vor allem mit ihren Forderungen nach einem Zentralabitur und einer Halbierung der Schulabbrecherzahlen wahrgenommen. Sie stehe aber nicht für mehr Qualität in der Schule und im Kindergarten. Die Sozialdemokraten kritisierten ebenso wie die Grünen, dass es sich bei der angekündigten Weiterbildungsoffensive für Erzieherinnen allein um ein Internetportal handele. Trotzdem waren ihnen die Forderungen der Bündnisgrünen zu weit gefasst. "Auch wenn das grüne Konzept das Richtige anstößt, es ist nicht so gut, dass wir die Koalition auflösen wollen", lautete das SPD-Fazit. Die FDP bemängelte die grundsätzliche Kritik am gegliederten Schulsystem, die hinter dem Antrag stecke. Den Linken waren einige Formulierungen nicht deutlich genug.