Deutsche Entwicklungshilfe im Tschad weiter unterbrochen

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/BES) Wegen der weiterhin prekären Situation im Tschad bleibt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Land unterbrochen. Erst wenn eine ausreichende politische Stabilität wiederhergestellt werde, könne die Zusammenarbeit fortgesetzt werden, teilte ein Vertreter des Entwicklungshilfeministeriums (BMZ) am Mittwochmittag im Fachausschuss mit. Im vergangenen Jahr seien insgesamt 2,1 Millionen Euro aus Deutschland für das afrikanische Land geflossen, davon seien 800.000 Euro für "die Lebensgrundlagen" der Bevölkerung rund um die Flüchtlingslager und der Rest für die Flüchtlinge aus Darfur selbst verwendet worden. Als schlimm bezeichnete die SPD die Unterbrechung des deutschen Engagements und thematisierte die führende Rolle Frankreichs bei der beginnenden EU-Friedensmission (Eufor). Dieser Einsatz sei nicht unproblematisch. Dabei seien "wir nicht unschuldig" an dem starken Engagement Frankreichs, da Deutschland sich nicht direkt an der Mission beteiligen wollte. Die Union begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Friedensmission von einem irischen Befehlshaber geführt werde. Die Linke regte an, die Mission wegen der Einseitigkeit Frankreichs als ehemalige Kolonialmacht zu stoppen. Wenn ein Präventivkrieg verhindert werden solle, müsste eine Verständigung mit allen Akteuren herbeigeführt werden. "Frankreich steht in dem Konflikt zwischen Baum und Borke", urteilte ein Vertreter des Auswärtigen Amts in der Diskussion. Es habe aber keine wirtschaftlichen Interessen in der ehemaligen Kolonie, denn die Ölreserven würden von anderen Ländern gefördert. Das Engagement Frankreichs sei eher "ein Überbleibsel der traditionellen Afrika-Politik de Gaulls und Mitterrands". Am Rande dankte das AA Frankreich für die Evakuierung von 53 Deutschen aus der Krisenregion am vergangenen Wochenende. Auf die Frage der Grünen nach den Möglichkeiten deutscher Vermittlung im Tschad antwortete der AA-Vertreter, dies wie auch eine EU-Vermittlung sehe er als sehr schwierig an. Zur Einschätzung der FDP, bei dem Konflikt im Tschad handele sich im Grunde um einen Ressourcenkonflikt um die Verteilung der Einnahmen aus dem Ölgeschäft, bestätigte das AA die "entscheidende Rolle" dieses Aspektes in den Auseinandersetzungen zwischen der tschadischen Regierung und den Rebellengruppen, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass hinter der jüngsten Offensive der Rebellen im Vorfeld der EU-Friedensmission "Darfur steckt". Es gebe ausreichend Indizien, dass die Regierung in Khartum hinter diesem Angriff der Rebellen stand.