Staatsduma soll die Zahl von Wahlbeobachtern in Russland wieder erhöhen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll die Kolleginnen und Kollegen in der russischen Staatsduma (Parlament) auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die Zahl der internationalen Wahlbeobachter bei den kommenden Wahlen wieder deutlich erhöht wird. Dafür sprechen sich neben den beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Liberalen und die Grünen in einem Antrag ( 16/8048) aus, der am heutigen Donnerstag im Bundestag beraten wird. Das deutsche Parlament hat es "mit großer Sorge" zur Kenntnis genommen, dass Russland die Zahl der zu den jüngsten Parlamentswahlen eingeladenen Wahlbeobachter im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen "drastisch" reduziert hat. Damit habe das Land die Arbeit von ODIHR (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) behindert. Die Organisation dürfe aber nicht zum Spielball politischer Interessen werden und müsse seine Unabhängigkeit bewahren können, so die Fraktionen weiter. Wahlbeobachtungen einzuschränken hieße, Misstrauen zu schüren und widerspreche dem Geiste, die der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zugrunde liege. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, sich für die Stärkung von ODIHR als zentrales Instrument der Wahlbeobachtung der OSZE einzusetzen. Dies gelte einschließlich seiner Kompetenz, eine eingeständige und unabhängige Bewertung des beobachteten Wahlverlaufs vorzunehmen zu können. Die Regierung müsse alle OSZE-Teilnehmerstaaten auffordern, bei allen zukünftigen Wahlen mit OSZE/ODIHR konstruktiv zusammenarbeiten, die von ODIHR angebotenen Wahlbeobachtern zulassen und rechtzeitig genug einladen, um der Langzeitmission eine Beobachtung des gesamten Wahlprozesses, einschließlich Kandidatennominierung und Wahlkampf zu ermöglichen. Die Regierung solle sich ferner dafür einsetzen, dass allen von der OSZE-Parlamentarierversammlung und ODIHR eingesetzten Personen für die Dauer einer laufenden Wahlbeobachtung der gleiche diplomatische Schutz gewährt werde, wie den als Wahlbeobachtern eingesetzten Mitgliedern der OSZE selbst.