Alle 27 EU-Staaten sollen an Mittelmeerunion beteiligt sein

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) An der künftigen Kooperation im Mittelmeerraum sollen alle EU-Staaten mitwirken. Es werde eine Form der Zusammenarbeit geben, "an der alle 27 EU-Staaten beteiligt sein werden", erklärte Reinhard Silberberg, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, am Mittwochvormittag bei einer Sitzung des Europaausschusses in Berlin. Nach dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy (UMP) am Montag in Hannover habe es eine deutliche Annäherung der Positionen zum französischen Vorschlag einer Mittelmeerunion gegeben, sagte er. Weitere Details sollten während des Europäischen Rates in Brüssel in der kommenden Woche erörtert werden. Silberberg sagte weiter, die Frage der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum solle in den Barcelona-Prozess integriert werden. Gleichzeitig dankte er den Parlamentariern für die Zusammenarbeit in dieser Frage. Die CDU erkundigte sich, wie die Äußerungen des französischen Premierministers Francois Fillon in einem Radiointerview am Dienstag zu verstehen seien. Darin hatte er hinsichtlich einer Mittelmeerunion auf das Vorbild des Ostsseerates verwiesen und erklärt, dass Deutschland anerkennen müsse, dass Frankreich und die Mittelmeeranrainer wegen ihrer geographischen Lage darin eine besondere Rolle spielen müssten. Die SPD-Fraktion verwies hinsichtlich der Mittelmeerunion auf die vorherige intensive parlamentarische Beratung in dieser Frage und zeigte sich dankbar, dass man bei dem Gespräch zwischen Deutschland und Frankreich zu diesem Ergebnis gekommen sei. Die FDP äußerte hingegen Zweifel, inwieweit das Gespräch als Erfolg zu werten sei. Ihr Vertreter stellte die Frage, welche Substanz eine solche Mittelmeerunion haben sollte und inwieweit dafür neue Institutionen geplant seien. Die Linke erklärte, dass sich Deutschland und Frankreich wie "Diven" aufführen würden und kritisierte, dass der bisherige Barcelona-Prozess gerade hinsichtlich der "humanitären Katastrophe" vor den Mittelmeerküsten keinen Erfolg gebracht habe. Auch Bündnis 90/Die Grünen bewerteten das Gespräch zwischen Merkel und Sarkozy weniger optimistisch. Ihr Vertreter sagte: "Ich glaube, dass die französische Politik mit verteilten Rollen spielt." Die Fraktion fragte ebenfalls, ob zusätzliche Finanzmittel zum Barcelona-Prozess geplant seien und sprach sich gegen den Vorschlag einer Mittelmeerbank aus.