Behindertenorganisationen sehen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/BES) Mehr finanzielle Mittel und einen ganzheitlichen Ansatz bei der Förderung von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fordern Behindertenverbände und Entwicklungspolitiker. In einem Expertengespräch im Fachausschuss am Mittwochmittag wiesen sie auf einen engen Zusammenhang zwischen Armut und Behinderung in den wenig entwickelten Ländern hin. Dies sei kein Randthema der Entwicklungspolitik mehr, sagte eine Vertreterin des Entwicklungshilfeministeriums (BMZ). Weltweit seien mehr als 650 Millionen Menschen von Behinderungen betroffen, so die BMZ-Vertreterin. Davon lebten 80 Prozent in Entwicklungsländern. "Das ist eine gigantische Zahl." Das BMZ habe daher 2006 in Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen ein Konzept entwickelt, das sich von der bisherigen rein medizinischen und wohltätigen Sicht auf dieses Problem distanziere und einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz verfolge. Dazu gehörten auch Länderprogramme. Als Beispiele für erfolgreiche internationale Zusammenarbeit nannte das BMZ Länderprogramme in Albanien, Chile, Mazedonien und Tansania. "Wir sind auf einem guten Weg", so das Fazit. Gabriele Weigt von der Organisation "Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit" (bezev) und Rita Esser von der Christoffer-Blindenmission (CBM) bestätigten zwar, dass in den vergangenen Jahren viele Fortschritte erzielt wurden. Dennoch gebe es noch sehr viel zu tun. Die Zahlen sprächen für sich, so Weigt: Etwa 20 Prozent der in absoluter Armut lebenden Menschen weltweit seien behindert, nur ein bis zwei Prozent der Menschen mit Behinderung hätten Zugang zu medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen, 98 Prozent der Kinder mit Behinderung in Entwicklungsländern besuchten keine Schule, nur etwa ein Prozent aller behinderten Frauen und drei Prozent der behinderten Männer weltweit könnten schreiben und lesen, 80 bis 90 Prozent der Behinderten weltweit seien arbeitslos. Zu den positiven Entwicklungen zählt Esser die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die im Dezember 2006 verabschiedet wurde. Das sei ein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik von einer medizinischen zur menschenrechtlichen Sicht. Damit sei auch auf internationaler Ebene eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage geschaffen. Die SPD warnte in diesem Zusammenhang, sich allzu sehr auf die UN-Konvention allein zu verlassen. Dies bedeute noch nicht konkrete Veränderungen in der Praxis. Die FDP forderte einen Mentalitätswandel in den Entwicklungsländern. Dort werde Behinderung oft als ein gottgegebenes Schicksal betrachtet. Besonders hart treffe es Menschen mit geistigen Behinderungen, um die sich niemand kümmere. Auch die Union wies auf das Problem der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Behinderten in den Entwicklungsländern hin. "Wir müssen schauen, was wir in diesem Bereich tun können", so die Union. Es wäre zum Beispiel möglich, Menschen mit Behinderungen gezielt einzubinden und bei den Projekten zu beschäftigen. Esser und Weigt wandten sich an den Ausschuss mit einem Forderungskatalog. Sie schlugen unter anderem vor, mindestens zehn Prozent der vorgesehenen Erhöhung der ODA-Quote (Anteil der öffentlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit am Gesamtetat) für die Förderung der Behinderten in den Entwicklungsländern bereitzustellen und die Position eines Beauftragen für Belange von Menschen mit Behinderungen "bei allen relevanten Akteuren" zu schaffen. Die Linksfraktion und die Grünen unterstützten die letzte Forderung. "Eher skeptisch" sah dies die BMZ-Vertreterin, die sich auch klar gegen eine zehnprozentige Erhöhung der ODA-Quote für die Behindertenarbeit stellte. Dies würde zu einer Segmentierung der Entwicklungspolitik nach Zielgruppen führen und dem auch von den Behindertenorganisationen geforderten ganzheitlichen Ansatz widersprechen.