"Alle Kandidaten sollen zur Wahl im Iran zugelassen werden"

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Oppositionsfraktion FDP und Grüne soll der Bundestag die iranische Regierung auffordern, alle Kandidaten - auch der reformorientierten Kräfte - zu akzeptieren, einen fairen und gleichberechtigten Wahlkampf zuzulassen sowie freie und demokratische Parlamentswahlen zu gewährleisten. Der Bundestag sei weiterhin daran interessiert, nicht nur die Kontakte zum Parlament des Landes zu pflegen, sondern auch bei künftigen Begegnungen mit Vertretern aller politischen Parteien zusammenzutreffen, machen die vier Fraktionen in einem Antrag ( 16/8379) deutlich. Für die am 14. März stattfindenden Parlamentswahlen hätten sich rund 7.200 Kandidaten registrieren lassen. Mit "großer Sorge" verfolge der Bundestag, dass zahlreiche dieser Kandidaten, insbesondere Mitglieder des Reformspektrums, nicht zur Wahl zugelassen worden seien. Nach Angaben der reformorientierten Parteien könnten diese nur für circa 20 Prozent der Parlamentssitze kandidieren. Nur mit einem Parlament, das den Willen der Bevölkerung unverfälscht repräsentiere, könnten die schwierigen Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden, so die vier Fraktionen weiter. Neben dem allgemeinen und gleichen aktiven Wahlrecht sei dafür ein passives Wahlrecht erforderlich, das die ungehinderte Möglichkeit gewährleistet, sich um einen Parlamentssitz bewerben zu können.