Oppositionsanträge zum Schutz vor Genitalverstümmelung abgelehnt

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend/

Berlin: (hib/HAU) Der Familienausschuss hat sich in seiner Sitzung am Mittwochvormittag nicht auf eine gemeinsame Linie beim Schutz vor Genitalverstümmelungen einigen können. Mit den Stimmen der Koalition wurden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/3542), der FDP-Fraktion ( 16/3842) und der Fraktion Die Linke ( 16/4152) abgelehnt. Zwar gebe es in vielen Fragen eine Übereinstimmung, so die Union, doch teile man beispielsweise die Forderung nach einer Meldepflicht für Ärzte, die mit Genitalverstümmelungen konfrontiert werden, nicht. Das schaffe nur ein Klima des Misstrauens und verhindere, dass betroffene Frauen Ärzte aufsuchen. Die SPD bedauerte, dass sich die Verhandlungen in der Koalition über einen eigenen Antrag so lange hingezogen hätten. In Kürze werde man jedoch einen Antrag vorlegen, was immerhin ein Grund sei, erneut über dieses "wichtige Thema" zu reden. Die Ablehnung der Oppositionsanträge, so die SPD, sei unter anderem mit der geplanten Änderung im Strafrecht zu begründen. Danach soll Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung im Strafgesetzbuch ausdrücklich erwähnt werden. Dies könne jedoch das Aufenthaltsrecht der Eltern gefährden, was nicht angestrebt werden dürfe. Aus Sicht der Grünen ist die ausdrückliche Erwähnung im Strafgesetzbuch ein wichtiges Zeichen an Migranten, dass Genitalverstümmelungen in Deutschland nicht geduldet werden. Die vorgebrachten Einwände wiesen die Grünen zurück. Es sei damit keine zwangsläufige Gefährdung des Aufenthaltrechts verbunden. Sie forderten auch eine Neubewertung der "sicheren Drittstaaten", in die ausgewiesen werden dürfe. In Ländern wie etwa Mali, Benin oder Ghana seien Frauen und Mädchen stark von Genitalverstümmelungen bedroht. Für eine konsequente Strafverfolgung in Deutschland plädierte die FDP, die allerdings die ausdrückliche Benennung der Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung im Strafgesetzbuch ebenfalls ablehnt. Die Liberalen traten vielmehr für eine Sensibilisierung der Bevölkerung und für die Fortbildung von Ärzten ein. Die Linksfraktion regte an, in diesem Zusammenhang die Abschiebepraxis in Deutschland "grundsätzlich zu überprüfen". Sollten Eltern tatsächlich abgeschoben werden, führe dies zu einer Familientrennung und damit zu einer doppelten Bestrafung der verletzen Frauen und Mädchen. Eine Meldepflicht für Ärzte lehnte die Linksfraktion ab. Dies würde lediglich zu weniger Arztbesuchen führen.