"Gutachten für Phoenix-Geschädigte kein Anlass zur Hoffnung"

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Die SPD-Fraktion hat am Mittwochvormittag im Finanzausschuss davor gewarnt, dass sich Geschädigte aus dem Anlagebetrugsfall des Finanzdienstleisters Phoenix aufgrund eines neuen Gutachtens Hoffnungen machen. Dazu bestehe kein Anlass, hieß es aus der Fraktion. Der Ausschuss befasste sich mit einem vor kurzem vorgelegten Gutachten der Professoren Jochen Bigus von der Universität Bern und Patrick Leyens von der Universität Hamburg zur Reform der Anlegerentschädigungseinrichtung und der Einlagensicherungssysteme in Deutschland. Anlass war der Phoenix-Betrugsfall, bei dem rund 30.000 Kunden um rund 670 Millionen Euro geschädigt worden waren. Weil die zuständige Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) mit der Schadensregulierung finanziell überfordert war, sollen nun die etwa 750 Mitglieder der EdW durch Sonderzahlungen einspringen. Die Gutachter haben nach Regierungsangaben eine so genannte Überlaufregelung empfohlen, wonach andere Sicherungseinrichtungen aushelfen müssen, wenn eine Einrichtung nicht über ausreichende Mittel verfügt. Ebenso sei ein Wahlrecht vorgeschlagen worden, sich die Mitgliedschaft in einer Sicherungseinrichtung aussuchen zu können. Weitere Empfehlungen beträfen die Schadensprävention, wonach die Mitgliedsbeiträge vom Ausfallrisiko abhängig gemacht werden könnten, Prüfungen durch die Sicherungseinrichtungen selbst, die Begrenzung von Jahreshöchstbeiträgen und eine Pflicht für Wertpapierhandelsunternehmen und Banken, sich durch eine "Vertrauensschadensversicherung" privatrechtlich abzusichern. Aus Sicht der Unionsfraktion ist die Vorsorgeprävention am wichtigsten. Für die SPD kommt es darauf an, in Zukunft zu verhindern, dass es vergleichbare Fälle wie Phoenix gibt. Nach Aussage der FDP müssen für Vertrauensschadensversicherungen erst einmal Anbieter auf dem Markt gefunden werden. Für Bündnis 90/Die Grünen ergibt sich aus dem Gutachten, dass eine Lösung nur in Zusammenarbeit der verschiedenen Beteiligten einschließlich der Finanzaufsicht gefunden werden kann. Die Bundesregierung kündigte an, im Laufe dieses Jahres werde klar werden, "welchen Weg wir gehen". Neuer Sprecher der SPD-Fraktion im Finanzausschuss ist Hans-Ulrich Krüger, der damit den langjährigen Amtsinhaber Jörg-Otto Spiller ablöst. Krügers Stellvertreter sind Nina Hauer und Florian Pronold.