Grundgesetzänderung soll Subsidaritätsklage erleichtern

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HAU) Zur Umsetzung des EU-Reformvertrages von Lissabon soll das Grundgesetz geändert werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Gesetzentwurf ( 16/8488) vorgelegt, der am heutigen Donnerstag im Bundestag debattiert wird. Er sieht Änderungen in den Grundgesetzartikeln 23, 45 und 93 vor. Der Änderungsbedarf, so heißt es in der Begründung, ergebe sich aus den im Vertrag von Lissabon enthaltenen Mitwirkungsrechten von Bundesrat und Bundestag gegenüber Organen der Europäischen Union. Zukünftig soll der Bundestag vor dem Europäischen Gerichtshof wegen eines Verstoßes gegen das Subsidaritätsprinzip klagen dürfen, wenn dies ein Viertel der Abgeordneten beschließt. Bisher konnte nur die Bundesregierung eine solche Klage einreichen. Auch das Recht, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, soll nun bei Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten eingeräumt werden. Bislang wurde dafür ein Drittel der Stimmen benötigt.