Lissabon-Vertrag: mehr Mitwirkungsrechte für Bundestag und Bundesrat

Europa/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AS) Bundestag und Bundesrat erhalten mit dem Vertrag von Lissabon mehr Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten. Um diese Rechte ausüben zu können, einigten sich die Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen auf einen Gesetzentwurf ( 16/8489), mit dem die dafür notwendigen Modalitäten geregelt werden. Das entsprechende Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates, das bereits 2005 im Zuge der Beratung über den Europäischen Verfassungsvertrag verabschiedet worden war, wird damit an den Vertrag von Lissabon angepasst. Das Gesetz sieht vor, dass künftig eine Minderheit von 25 Prozent der Abgeordneten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben kann, wenn sie sich von der EU in ihren Zuständigkeiten verletzt sieht. Bisher konnte eine solche Subsidiaritätsklage nur die Bundesregierung einreichen. Das für die Subsidiaritätsklage erforderliche Quorum von 25 Prozent soll dabei an die Regelungen angeglichen werden, die bisher für Normenkontrollanträge aus der Mitte des Bundestages (gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes) sowie für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (gemäß Artikel 44 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes) gelten. Bundestag und Bundesrat erhalten nach dem Gesetz auch einen neuen Kontrollmechanismus und werden damit in das europäische Gesetzgebungsverfahren einbezogen: Beide haben in Zukunft nach Erhalt eines Gesetzentwurfes acht Wochen Zeit, um zu prüfen, ob das Gesetz dem Prinzip der Subsidiarität entspricht. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll die EU nur tätig werden, wenn die Staaten nicht alleine handeln können und ein Handeln der EU vorteilhafter ist. Rügt die Mehrheit der Parlamente, dass dieses Subsidiaritätsprinzip verletzt wurde, muss der Entwurf von der EU-Kommission erneut überprüft werden. Will die Kommission weiter an ihrem Vorschlag festhalten, muss sie eine begründete Stellungnahme abgeben, die dem Rat, dem EP und den nationalen Parlamenten zugeleitet wird. Wenn die Mehrheit des EP oder 55 Prozent der Mitglieder des Rates weiter der Auffassung sind, dass gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen wurde, wird der Gesetzesvorschlag nicht mehr weiter geprüft. Das Gesetz sieht zudem vor, dass das Recht des Bundestages an den Europaausschuss delegiert werden kann.