Grüne: NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) In Afghanistan bedarf es nach Ansicht der Grünen eines "erkennbaren politischen und militärischen Kurswechsels". In einem Antrag ( 16/8501) tritt die Fraktion dafür ein, den bevorstehenden NATO-Gipfel in Bukarest dazu zu nutzen. Vor allem das Nebeneinander der amerikanisch geführten OEF (Operation Enduring Freedom) und der ISAF (International Security Assistance Force) sei zu beenden. Als ersten Schritt müsse die NATO die Ausbildung der afghanischen Armee übernehmen. Diese werde über weite Strecken einseitig von den USA im Rahmen von OEF gestaltet. Der Bundesregierung solle ferner innerhalb der NATO, der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft darauf hinwirken, dass - gemeinsam mit der Regierung in Kabul - eine politischen Strategie für den Umgang mit oppositionellen und militanten Kräften entwickelt und umgesetzt wird und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen in Afghanistan gestärkt wird.