FDP will Auskunft über den Entschädigungsfall Phoenix

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage ( 16/8422) von der Bundesregierung Auskunft über den aktuellen Sachstand im Entschädigungsfall Phoenix. Durch die Insolvenz des ehemaligen Finanzdienstleisters waren rund 30.000 Anleger im Umfang von etwa 670 Millionen Euro geschädigt worden. Rund 90 Prozent der Mitglieder der zuständigen Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) haben laut FDP inzwischen Rechtsbehelfe gegen die im vergangenen Dezember versandten Sonderbeitragsbescheide der EdW eingelegt. Die Liberalen fordern die Regierung auf, die Tragfähigkeit und Angemessenheit der gesetzlichen Anlegerentschädigung in den verschiedenen Entschädigungseinrichtungen zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, dass sich die meisten EdW-Mitgliedsunternehmen gegen die durch den Phoenix-Betrugsfall verursachten Sonderzahlungen wehren. Die Abgeordneten wollen ferner erfahren, wie die Bundesregierung die Ergebnisse eines Gutachtens zur Reform der Anlegerentschädigungseinrichtungen und der Einlagensicherungssysteme bewertet, das vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegeben worden war. Die Regierung soll überdies sagen, wie sie den Vorschlag bewertet, die Einlagensicherung in Europa auf Ansparmodelle umzustellen.