Im Bundestag notiert: Stand der Entbürokratisierung

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/8426) nach dem Stand der Entbürokratisierung und dem Jahresbericht des von der Bundesregierung eingesetzten Nationalen Normenkontrollrats. Der Normenkontrollrat hat den Auftrag, die für die Wirtschaft und die Bürger entstehenden bürokratischen Belastungen durch neue Gesetzesvorhaben zu beziffern. Die Liberalen wollen wissen, ob das Ziel, die Bürokratiebelastung bis 2011 um ein Viertel zu verringern, durch neue zusätzliche Belastungen gefährdet wird. Auch über die wesentlichen weiteren Vorhaben für den Bürokratieabbau in diesem Jahr verlangen die Abgeordneten Auskunft.