Im Bundestag notiert: Aufgabenorganisation der so genannten "kooperativen Jobcenter"

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/COL) Warum die Frage der Aufgabenorganisation der so genannten "kooperativen Jobcenter" nicht dem Gesetzgeber überlassen wird und welche Folgen dieses Vorgehen verfassungsrechtlich hat, möchte die FDP wissen. In ihrer Kleinen Anfrage ( 16/8428) verweist sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007, welches die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit bei der Grundsicherung schütze. Ferner fordern die Liberalen von der Bundesregierung detaillierte Auskunft über die Ausgestaltung des Konzepts der freiwilligen Zusammenarbeit der Träger sowie eine Beurteilung möglicher Probleme und deren Bekämpfung.