Im Bundestag notiert: Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Recht/Antwort

Berlin: (hib/COL) Aufgrund der Aufforderung der Europäischen Kommission, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nachzubessern, finden zurzeit Abstimmungen unter den Bundesressorts statt. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/8461) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/8237). Sie schreibt auch, dass sie nach "derzeitigem Beratungsstand" keinen Nachbesserungsbedarf beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erkennen könne. Brüssel habe der Regierung eine Frist bis 1. April gesetzt, ein Kommissionsschreiben vom 31. Januar dieses Jahres zu beantworten.