hib-Meldung
086/2008
Datum: 20.03.2008
heute im Bundestag - 20.03.2008
Im Bundestag notiert: Ausstellung von Beratungshilfescheinen
Berlin: (hib/COL) Aufklärungsbedarf zur Ausstellung von
Beratungshilfescheinen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch hat die
Fraktion Die Linke. Daher fragt sie die Bundesregierung in einer
Kleinen Anfrage (
16/8577), ob ihr Fälle bekannt seien, in
denen Bürgern dieser Schein erst ausgestellt wurde, nachdem
ein Träger von Beschäftigungsmaßnahmen wie
Maßarbeit e.V. erfolglos aufgesucht wurde. Die Abgeordneten
wollen auch wissen, wie der Anspruch auf Rechtsberatung bei einem
Rechtsanwalt sichergestellt werden kann.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_086/10
